3. Politisches Buffet
Vor der Verteilungsdebatte den Dialog gesucht
„Die Investitionsförderung der Krankenhäuser ist unser zentrales Thema.“ Das stellte Peter Löbus, Vorsitzender der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt e. V. (KGSAN), dem 3. Politischen Buffet voran, das soeben in der Geschäftsstelle Halle stattfand. Erneut hatte die KGSAN zum politischen Dialoge gebeten, um den gesundheitspolitischen Sprechern der Fraktionen die Notwendigkeit pauschaler Fördermittel darzulegen. Am 3. Politischen Buffet teilgenommen hat aber lediglich Heidelinde Penndorf (DIE LINKE). Kurzfristig hatten zwei der drei weiteren gesundheitspolitischen Sprecher ihre Teilnahme abgesagt.
„Dabei waren wir nach dem letzten politischen Dialog optimistisch gestimmt“, sagte Löbus. Damals war seitens der Politiker der „Hoffnungsschimmer Doppelhaushalt“ skizziert worden, nachdem die Krankenhäuser bereits im Konjunkturprogramm II weitgehend leer ausgegangen waren. Nunmehr zeigten sich die KGSAN; die neben Peter Löbus von Uwe Bauer (2. Stellvertretender Vorsitzender) und Dr. Gösta Heelemann (Geschäftsführer) vertreten wurde, „durchaus enttäuscht von der politischen Seite, die heute hier fehlt.“ Tags darauf begann in Magdeburg die Debatte um den geplanten Doppelhaushalt 2010/2011 und damit die Diskussion um Verteilung und Einsparpotentiale. Immerhin hat Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn die Einsparung von rund 40 Mio. EUR angekündigt. „Wo er noch sparen will im sozialen Bereich, das weiß niemand“, so Heidelinde Penndorf. Sie unterstrich ihre Haltung zur ambulanten Öffnung der Krankenhäuser und erkannte die Dringlichkeit „wenigstens ansatzweise für pauschale Förderung sorgen zu müssen“.
Zuvor hatte KGSAN-Geschäftsführer Dr. Gösta Heelemann den hohen Investitionsbedarf der Krankenhäuser als „dramatischer als alles, was wir uns vorgestellt haben“ eingeschätzt und auf rund 23 Mio. EUR beziffert. „Nötig wäre die drei- bis vierfache Summe, um das heutige Niveau zu halten“, so Dr. Heelemann.
Zur Fortsetzung des politischen Dialogs soll nun ein Gesprächstermin mit Dr. Gerlinde Kuppe, Ministerin für Gesundheit und Soziales, und mit Finanzminister Jens Bullerjahn, stattfinden. (iff)