Union und SPD erwägen Förderfonds für Klinik-Umwandlungen

Berlin (dpa) - Angesichts der drohenden Pleite vieler Krankenhäuser in Deutschland erwägen Union und SPD eine massive finanzielle Unterstützung bei der Umwandlung der Kliniken. CDU-Verhandlungsführer Jens Spahn brachte bei den Koalitionsverhandlungen seiner Arbeitsgruppe einen Strukturfonds über 500 Millionen Euro ins Gespräch. Damit könnte die Umwandlung nicht mehr benötigter Krankenhäuser in medizinische Versorgungszentren oder Altenpflegeheime unterstützt werden, sagte er am Freitag in Berlin. So würden in den betroffenen Orten neue Perspektiven geschaffen. Auch in der SPD gibt es entsprechende Vorstellungen. 27 Prozent der rund 2000 Krankenhäuser sind laut Krankenhaus Rating Report 2013 insolvenzgefährdet. Fraglich ist aber, ob Krankenkassen oder der Bund den Ländern im Gegenzug für finanzielle Hilfen in ihre Klinikplanung reinreden können. Dagegen dürften die Länder Widerstand leisten. Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer hatte auf die Frage nach einem Klinikfonds bereits betont: «Aus gutem Grund achten Länder darauf, dass ihre Kompetenzen gewahrt werden.»

Vier-Wochen-Frist für Praxistermine

Berlin (dpa) – In der Arbeitsgruppe Gesundheit der Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD geeinigt, allen gesetzlich Versicherten Facharzttermine innerhalb von vier Wochen zu garantieren. Wenn die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung dies nicht ermöglicht, sollen die Betroffenen stattdessen in eine Klinik gehen können. Bezahlt werden müsse dies aus dem Praxisärzte-Budget. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach verteidigte die Pläne als Entlastung von Patienten. «Oft ist es so, dass acht Wochen auf einen Termin gewartet wird.»

Medizinerverbände haben mit harscher Kritik auf die Pläne von Union und SPD für eine schnellere Terminvergabe bei Fachärzten reagiert. «Kann man die Ärzte dafür bestrafen, dass sie volle Wartezimmer haben?», sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, am Freitag in Berlin. Krankenhäuser, die ihren Betrieb oft nur noch durch Honorar- und ausländische Ärzte aufrechterhalten, könnten kaum die ambulante Versorgung entlasten, sagte der Chef des Ärzteverbands Hartmannbund, Klaus Reinhardt. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, wandte sich gegen eine pauschale Frist ohne Prüfung, was medizinisch nötig sei. Montgomery sagte, Kassenärztliche Vereinigungen dürften nicht dafür bestraft werden, dass sie den Ärztemangel verwalten. «Der Hausarzt wird bei wirklich dringlichen Fällen für seine Patienten immer einen Termin beim Facharzt bekommen.» Wenn aber weniger schwere Fälle im Krankenhaus auflaufen, werde das die immense Arbeitsverdichtung dort weiter steigern.

Kliniken und Krankenkassen begrüßten die Pläne. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, sagte: «Damit würde eine wichtige Richtungsentscheidung getroffen.» Barrieren zwischen ambulanter und stationärer Versorgung würden weiter abgebaut. Auch der Sprecher des Kassenverbands, Florian Lanz, lobte den Plan, Ärztehonorar in die Kliniken umzuleiten, wenn Ärzte ihrem Versorgungsauftrag nicht ausreichend nachkommen

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Halle, 11.11.2013