Tarifabschluss für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern
Lohnerhöhungen für Kliniken nicht finanzierbar - der Leidtragende ist der Patient
Halle, 9. April 2008
Der 2. Kostenschlag gegen die Krankenhäuser Sachsen-Anhalts, so bezeichnet der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt e. V., Peter Löbus, den Tarifabschluss zwischen Ärztegewerkschaft Marburger Bund mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden (KAV) in Höhe ca. 8 %.
Ein Tiefschlag deswegen, da sich innerhalb von 14 Tagen die sachsen-anhaltinischen Krankenhäusern mit festen gedeckelten Budgets einer Steigerung von Personalkosten insgesamt 13 %-Punkten gegenübersehen. Dies trifft, so Löbus, nicht nur die kommunalen Häuser, sondern alle sachsen-anhaltinischen Krankenhäuser, da die Abschlüsse der kommunalen Arbeitgeberverbände, insbesondere jene der Ärzte als “Leidtarifabschlüsse“, auch für Haustarife gelten.
Der Tarifabschluss für Ärzte verschärft die Kostenkrise der Krankenhäuser, wovor namenhafte Gesundheitsvertreter immer gewarnt haben.
„Wir sind an jenem Punkt, wo die Politik nicht mehr wegschauen kann. Die Krankenhäuser geraten in eine aussichtslose Situation“ so der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum.
Der Gesetzgeber begrenzt den erstattungsfähigen Kostenzuwachs im Jahr 2008 auf 0,64 %, dem gegenüber steht ein Abzugsbetrag für die “Stabilisierung“ der gesetzlichen Krankenversicherung von 0,5 % für alle Leistungen, die im Krankenhaus erbracht werden. Ein solch gewaltiger Kostenschub kann selbst durch Rationalisierung bei ohnehin kaum noch vorhandenen Reserven von den Krankenhäusern nicht mehr getragen werden. Die Politik muss endlich reagieren und darf sich nicht vor der Verantwortung drücken. Die Budgetierung der Krankenhäuser muss aufgehoben werden, damit die stationäre Versorgung in gleicher Qualitäts- und Angebotsbreite auch in Sachsen-Anhalt gesichert werden kann. Gemeinsam mit den Leistungserbringern muss auch die Bevölkerung die Politik an Ihre Verantwortung zur Wahrung der Daseinsvorsorge erinnern.
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